28.03.2012

Medienmitteilung: Ausweitung der Regulierung gefährdet Investitionen in die Glasfaserinfrastruktur

Bern, 28. März 2012 – Der Bundesrat anerkennt in seinem Ergänzungsbericht betreffend des Fernmeldemarktes die grossen Anstrengungen der in die Glasfaserinfrastruktur investierenden Unternehmen zugunsten der Schweizer Volkswirtschaft. Gleichzeitig gefährdet er diese Investitionsdynamik mit der angestrebten Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) – insbesondere durch die Ausdehnung der Regulierung auf die neu im Wettbewerb erstellten Netze (Technologieneutralität). Glasfasernetz Schweiz, der Zusammenschluss der in Glasfaser investierenden Unternehmen, lehnt deshalb eine solche Ausdehnung der Regulierung ab.

Die Schweiz verfügt heute über eine ausgesprochen hohe Investitionsdynamik beim Ausbau der Glasfaserinfrastruktur. Die in der Interessensplattform Glasfasernetz Schweiz zusammengeschlossenen Unternehmen (Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Swisscom)  investieren jährlich mehrere hundert Millionen Schweizerfranken in den Ausbau des leistungsfähigen Datenübertragungsnetzes der Zukunft und haben bereits rund 10% der Haushalte an Glasfaser angeschlossen.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Ergänzungsbericht betreffend einer allfälligen Revision des Fernmeldegesetztes (FMG) verabschiedet. Er anerkennt die grossen Anstrengungen der investierenden Unternehmen zugunsten der Schweizer Volkswirtschaft. Der rasche und volkswirtschaftlich koordinierte Auf- und Ausbau der Glasfaserinfrastruktur bildet ein wichtiges Rückgrat für die gesamte Wirtschaft und sichert der Schweiz zentrale Wettbewerbsvorteile. Mit der vorgeschlagenen Teilrevision des Fernmeldegesetzes und der damit verbundenen Einführung der Technologieneutralität bei der Regulierung setzt der Bundesrat aber diese hohe Investitionsdynamik leichtfertig aufs Spiel. Glasfasernetz Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Schweiz ihre sehr gute Position im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur nicht verliert und lehnt die Ausdehnung der Regulierung auf die neu im Wettbewerb erstellten Netze (Technologieneutralität) daher ab.

Investitionen sichern – auf bremsende Ausdehnung der Regulierung verzichten

Aktuell liegt die Entscheidungskompetenz betreffend der Regulierung einzelner Technologien beim Parlament. Der Ergänzungsbericht bezeichnet es als denkbar, diese Kompetenz an den Bundesrat zu delegieren. Glasfasernetz Schweiz ist der Überzeugung, dass ein für unsere Volkswirtschaft derart fundamentaler Entscheid weiterhin in die Kompetenz des Parlaments fallen muss. Zudem wird durch die vorgeschlagene Zuständigkeit des Bundesrates die langfristige Planbarkeit für die investierenden Unternehmen gefährdet. Die erforderlichen langfristigen, auf Rechtssicherheit beruhenden, Rahmenbedingungen sind nicht mehr gegeben. Dieser Umstand zwingt die Unternehmen ihre Investitionspläne zu überdenken, beziehungsweise sie zu reduzieren oder gar vollumfänglich zurückzuziehen.

Die schädlichen Auswirkungen von fehlgeschlagenen Regulierungsbemühungen bestätigt auch die von Glasfasernetz Schweiz herausgegebene Vergleichsanalyse «Investition und Regulierung bei schnellen Internetzugängen. Ein Vergleich von Deutschland und der Schweiz». Die beiden Autoren, Prof. Dr. Georg Götz1  und Patrick Zenhäusern2 , kommen zum Schluss, dass die unterschiedlich starke Investitionstätigkeit in Deutschland und der Schweiz auf die unterschiedlichen Regulierungssysteme zurückzuführen ist. Das in der Schweiz geltende Ex-post-Regulierungsregime in Kombination mit der expliziten Nicht-Sektorregulierung der Glasfaser liefert höhere Investitionsanreize als das EU-Regime. Dank der zurückhaltenden Regulierung und des gleichzeitig gut funktionierenden Plattformwettbewerbs (Glasfaser, Kabel, DSL) konnte sich die Schweiz einen entscheidenden Vorsprung verschaffen. So sind heute die Konsumenten in der Schweiz bezüglich Breitbanddurchdringung und Glasfasernetz-Anschlüssen (CH: 10% der Wohneinheiten / DE: 2%) deutlich besser bedient als die Konsumenten in Deutschland (siehe Vergleichsstudie).

Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, in welchem der Bau der für die Zukunft wichtigen Glas-fasernetze ohne staatliche Investitionen erfolgreich in Angriff genommen wurde. Damit diese äusserst wichtigen Investitionen aber weiterhin getätigt werden, sind die investierenden Unternehmen auf Planungssicherheit und damit auf langfristig angelegte Rahmenbedingungen angewiesen. Dafür engagiert sich Glasfasernetz Schweiz.

Wir werden die grundlegenden Schlussfolgerungen des Ergänzungsberichts des Bundesrates detailliert studieren und sind bemüht, die Entscheidungsträger entsprechend auf die allfälligen Auswirkungen einer Ausdehnung der Regulierung hinzuweisen.

Kontakt / Rückfragen

Dr. Oliver Schnyder, Geschäftsführer «Glasfasernetz Schweiz»
Glasfasernetz Schweiz | Amthausgasse 28 | 3011 Bern
Telefon 031 312 18 47 | Mobile 079 337 46 65
Mail: Oliver Schnyder www.glasfasernetz-schweiz.ch  

 

1 Prof. für Wirtschaftswissenschaften mit Schwerpunkt Industrieökonomie, Wettbewerbspolitik und Regulierung, Justus- Liebig-Universität Giessen (DE)
2 Patrick Zenhäusern leitet den Bereich Verkehr und Kommunikation im Beratungsinstitut Polynomics (CH)

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Bis 2019 erschliesst ewz flächendeckend die Stadt Zürich mit Glasfasern. Somit ermöglicht ewz allen Zürcherinnen und Zürchern, über das ewz.zürinet eine breite Auswahl an digitalem Fernsehen, Highspeed-Internet und digitaler Telefonie diskriminierungsfrei von zahlreichen Service Providern zu beziehen. Seit über 10 Jahren profitieren zudem Unternehmen von individuellen Glasfaserlösungen.
Marcel Frei
CEO ewz

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