23.09.2016

Geplante Revision des Fernmeldegesetzes gefährdet den Breitbandausbau in der Schweiz

Medienmitteilung vom 23. September 2016

 

Geplante Revision des Fernmeldegesetzes gefährdet den Breitbandausbau in der Schweiz

 

Bern, 23. September 2016 – Der Bundesrat hat heute das geplante Vorgehen betreffend Teilrevision des Fernmeldegesetzes skizziert. Er will an der Revision festhalten. Der konkrete Gesetzesvorschlag wird aber erst im September 2017 vorliegen. Glasfasernetz Schweiz befürchtet, dass sich der Breitbandausbau in der Schweiz durch die nun andauernde Unsicherheit betreffend der künftigen Regulierung der Glasfaserinfrastruktur verlangsamen wird. Heute geht der Breitbandausbau rasch voran. Durch das Festhalten an der Revision werden Investitionen in den Infrastrukturausbau gefährdet.

 

Der Bundesrat hat im aktuellen Fernmeldebericht die hohe Investitionsdynamik im Breitbandausbau anerkannt und wollte bis auf weiteres auf eine technologieneutrale Regulierung verzichten um den anhaltenden Investitionstrend nicht zu gefährden. Glasfasernetz Schweiz bedauert stark, dass der Bundesrat gemäss der heutigen Medienmitteilung diese Haltung abgeschwächt hat. Mit der geplanten Revision und der lange Wartefrist auf die Botschaft sorgt der Bundesrat unnötig für Unsicherheit bei den investierenden Unternehmungen.

                                                                                  

Beim Breitbandausbau belegt die Schweiz heute im europäischen Vergleich einen Spitzenplatz. Zu diesem Ergebnis kommt u.a. die unabhängige Studie «Broadband Coverage in Europe 2015. So erfüllt die Schweiz bereits heute die Zielvorgabe einer flächendeckenden Abdeckung mit 30 Mbits, die sich die EU für 2020 gesetzt hat. Die EU steht aktuell bei rund 70% Abdeckung. Die Schweiz verfügt im Vergleich zur EU, insbesondere im ländlichen Gebiet, über eine sehr gute Abdeckung. Fast 90% des ländlichen Raums sind mit 30 Mbits erschlossen, in der EU sind es knapp 30%. Auch bei der Anzahl Breitbandanschlüsse liegt die Schweiz an der Spitze. Das OECD Broadband Portal zählt im August 2016 in der Schweiz 51,9 Breitbandanschlüsse auf 100 Einwohner. Die nächsten Länder (NL und DK) liegen mit 42,4 resp. 41,3 Anschlüssen weit zurück.

 

Die Spitzenposition der Schweiz ist auf den starken (Infrastruktur-)Wettbewerb und die daraus resultierenden hohen Investitionen zurückzuführen. Seit Jahren werden in der Schweiz pro Kopf gemäss OECD weltweit die höchsten Investitionen getätigt. Dieses funktionierende System sollte nicht unnötig gefährdet werden. Daher begrüsst Glasfasernetz Schweiz, dass der Bundesrat auf die Einführung der Ex-officio Regulierung – Eingriffsmöglichkeit der Kommunikationskommission (ComCom) von Amtes wegen –verzichten will. Der Bundesrat hat erkannt, dass das heutige Verhandlungsprimat funktioniert, die Marktteilnehmer sollen in ihren Handlungen frei bleiben. Beim Verdacht auf eine Diskriminierung kann wie bis anhin die ComCom angerufen werden.

 

Umso erstaunlicher ist es, dass der Bundesrat mit der angedachten technologieneutralen Regulierung den heute gut funktionierenden Ausbau gefährdet. Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS), Präsidentin von Glasfasernetz Schweiz, meint in einer ersten Stellungnahme: «Die hohen Investitionen in die Telekommunikationsinfrastruktur u.a. durch die Elektrizitätswerke und Swisscom sind für die Schweiz sehr wertvoll. Der Ausbau muss weitergehen – gerade auch im ländlichen Gebiet. Dazu benötigen wir weiterhin stabile Rahmenbedingungen. Diese gilt es zu erhalten und nicht durch eine unnötige Revision leichtfertig aufs Spiel zu setzen.»

 

Glasfasernetz Schweiz wird die weiteren Arbeiten rund um die Teilrevision eng begleiten und sich entsprechend einbringen.

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Um unser Kabelnetz optimal auf die multimediale Zukunft vorzubereiten, setzen wir überzeugt auf den Glasfaserausbau.
Markus Schlatter
CEO Leucom Gruppe

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